ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ÜBERSICHT
Diese Website wird von faroo GmbH betrieben. Überall auf der Webseite beziehen sich die Begriffe "wir", "uns" und "unsere/e" auf faroo GmbH bietet diese Website, einschliesslich aller Informationen, Tools und Dienste, die auf dieser Website verfügbar sind, Ihnen, dem Benutzer, unter der Bedingung an, dass Sie alle hier angegebenen Bedingungen, Konditionen, Richtlinien und Hinweise akzeptieren.
Wenn Sie unsere Website besuchen und/oder etwas bei uns kaufen, nutzen Sie unseren "Dienst" und erklären sich damit einverstanden, an die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Allgemeine Geschäftsbedingungen", "Bedingungen") gebunden zu sein, einschliesslich der zusätzlichen Geschäftsbedingungen und Richtlinien, die hierin erwähnt werden und/oder per Hyperlink verfügbar sind. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Benutzer der Website, insbesondere Benutzer, die Besucher, Anbieter, Kunden, Händler und/oder Verfasser von Inhalten sind.
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie auf unsere Website zugreifen oder diese benutzen. Durch den Zugriff auf oder die Nutzung eines jeglichen Teils der Website erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Sind Sie nicht mit allen Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung einverstanden, dürfen Sie nicht auf die Website zugreifen oder irgendwelche Dienste nutzen. Wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Angebot betrachtet werden, beschränkt sich die Annahme ausdrücklich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Alle neuen Funktionen oder Tools, die zum aktuellen Marktplatz hinzugefügt werden, unterliegen ebenfalls den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können die aktuellste Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Wir behalten uns das Recht vor, Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Veröffentlichung von Updates und/oder Änderungen unserer Website zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese Seite regelmässig auf mögliche Änderungen zu überprüfen. Indem Sie die Website nach der Veröffentlichung von irgendwelchen Änderungen weiterhin nutzen oder weiterhin darauf zugreifen, gilt dies als Annahme dieser Änderungen.
ABSCHNITT 1 - BEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINE MARKTPLATZ
Nur juristische Personen, welche mindestens 18 Jahre alt sind und in der Schweiz wohnhaft sind, welche ihren Sitz in der Schweiz haben, dürfen die Online-Marktplatz benutzen. Mit der Annahme dieser AGB bestätigen Sie, dass sie die vorgenannten Bedingungen erfüllen.
Sie dürfen unsere Produkte weder für illegale oder nicht autorisierte Zwecke nutzen noch dürfen Sie durch die Nutzung der Serviceleistung gegen Gesetze in Ihrer Gerichtsbarkeit verstossen (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechtsgesetze).
Sie dürfen keine Würmer oder Viren oder sonstigen Code destruktiver Art übertragen.
Der Verstoss gegen oder die Verletzung irgendeiner dieser Bedingungen führt zur sofortigen Kündigung Ihrer Serviceleistungen.
ABSCHNITT 2 - ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
Wir behalten uns das Recht vor, einer Person die Serviceleistung jederzeit aus beliebigem Grund zu verweigern.
Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihre Informationen (ausser Kreditkarteninformationen) unverschlüsselt übertragen werden können und (a) Übertragungen über verschiedene Netzwerke sowie (b) Änderungen beinhalten können, um den technischen Anforderungen von verbundenen Netzwerken oder Geräten zu entsprechen und sich an diese anzupassen. Kreditkarteninformationen werden bei der Übertragung über Netzwerke immer verschlüsselt.
Sie verpflichten sich, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von uns keinen Teil der Serviceleistung, die Nutzung der Serviceleistung oder den Zugriff auf die Serviceleistung oder auf jegliche Kontakte auf der Website, durch die die Serviceleistung angeboten wird, zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu verwerten.
Die in dieser Vereinbarung verwendeten Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und schränken diese Bedingungen nicht ein oder wirken sich anderweitig auf sie aus.
ABSCHNITT 3 - GENAUIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT UND RECHTZEITIGKEIT DER INFORMATIONEN
Wir sind nicht verantwortlich, wenn die auf dieser Seite zur Verfügung gestellten Informationen nicht genau, vollständig oder aktuell sind. Das Material auf dieser Website dient nur der allgemeinen Information und sollte nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen herangezogen werden, ohne primäre, genauere, vollständigere oder aktuellere Informationsquellen zu prüfen. Jegliches Vertrauen in das Material auf dieser Website geschieht auf eigene Verantwortung.
Diese Seite enthält möglicherweise gewisse historische Informationen. Historische Informationen sind nicht unbedingt aktuell und werden lediglich zu Ihrer Orientierung bereitgestellt. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte auf dieser Website jederzeit zu ändern, sind aber nicht verpflichtet, irgendwelche Informationen auf unserer Website zu aktualisieren. Sie stimmen zu, dass Sie verantwortlich dafür sind, Änderungen auf unserer Website zu überwachen.
Sämtliche Angaben, die von faroo ausserhalb des Vertrags gemacht werden, namentlich auf der Online-Marktplatz, sind unverbindlich freibleibend und als blosse Einladung zur Offerte zu verstehen, sofern dies durch faroo nicht ausdrücklich anders festgelegt wird.
ABSCHNITT 4 - ÄNDERUNGEN AN DER LEISTUNG UND DEN PREISEN
Die Preise für unsere Dienstleistungen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
Wir behalten uns das Recht vor, die Serviceleistung (oder einen jeglichen Teil oder Inhalt davon) ohne Ankündigung jederzeit zu ändern oder zu beenden.
faroo GmbH ist weder Ihnen noch Dritten gegenüber haftbar für Änderungen, Preisänderungen, Sperrung oder Einstellung des Serviceleistung.
ABSCHNITT 5 - DIENSTE UND NUTZERKONTO
Faroo GmbH stellt eine Online-Marktplatz bereit,
über welche registrierte Nutzer bewegliche Sachen («Mietobjekt(e)») zur
Vermietung anbieten oder mieten und miteinander kommunizieren können.
Registrierte Nutzer, welche Mietobjekte über die Online-Marktplatz anbieten
sind «Vermieter» und registrierte Nutzer, welche Mietobjekte über die Online-Marktplatz
mieten sind «Mieter» gemäss diesen AGB.
Mieter und Vermieter haben über die Online-Marktplatz die Möglichkeit
untereinander Mietverträge («Mietvertrag») abzuschliessen. Als Betreiberin der
Online-Marktplatz übernimmt Faroo GmbH als Dienstleisterin die Vermittlung von
Geschäften zwischen Mieter und Vermieter. Im Rahmen dieser AGB tritt Faroo GmbH
ausschliesslich in der Rolle als Vermittlerin auf. Der Nutzer bestätigt, dass
der Mietvertrag für über die Online-Marktplatz vermietete Mietobjekte
ausschliesslich zwischen ihm und dem Mieter bzw. Vermieter abgeschlossen wird
und Faroo GmbH nicht Partei dieser Mietverträge ist. Faroo GmbH schliesst
sämtliche Garantien über die Erfüllung der Mietverträge und Haftung für
erbrachte Leistungen und/oder Sach- oder Rechtsmängel der gemieteten
Mietobjekte aus. Die Nutzer sind jeweils selbst dafür verantwortlich, die
Identität ihrer Mieter resp. Vermieter vor dem Abschluss von Mietverträgen zu
prüfen.
Vorbehaltlich der in Abschnitt 10 beschriebenen Zahlungsabwicklung, agieren Faroo
GmbH und ihre Nutzer sowie die Nutzer untereinander im Rahmen dieser AGB als
unabhängige juristische Personen. Sie handeln je in eigenem Namen, auf eigene
Rechnung und auf eigenes Risiko. Parteien begründen durch diese AGB weder eine
einfache Gesellschaft gemäss Art. 530 ff. OR, noch eine sonstige Gesellschaft,
noch ein gesellschaftsähnliches Verhältnis oder Joint Venture.
Der Nutzer hat sich vor der Inanspruchnahme der Dienste der Online-Marktplatz
zu registrieren und ein Nutzerkonto zu erstellen.
Um Mietverträge als Mieter oder als Vermieter abschliessen zu können, muss der
Nutzer bei der Registrierung, und in jedem Fall vor Abschluss des ersten
Mietvertrages, ein gültiges Zahlungsmittel auf seinem Nutzerkonto hinterlegen.
Die Registrierung ist nur für juristische Personen zulässig. Die Registrierung
einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten Person
vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Es dürfen nur einzelne
Personen als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare
oder Familien).
Faroo GmbH hat das Recht, nach vorheriger Absprache mit den betroffenen
Nutzern, einzelne Vermieter oder Mietobjekte auf der Online-Marktplatz zu
bewerben. Ein Recht des Vermieters auf allgemeine Bewerbung oder die Bewerbung
einzelner Mietobjekte auf der Online-Marktplatz besteht nicht.
ABSCHNITT 6 – ONLINE-MARKTPLATZ
Der Nutzer erhält ein beschränktes, widerrufliches,
nicht ausschliessliches, nicht abtretbares Recht, auf die Online-Marktplatz
gemäss den Bestimmungen dieser AGB zuzugreifen und diese gemäss dieser AGB zu
nutzen. Der Nutzer anerkennt, dass es sich hierbei um einen
Dienstleistungsvertrag handelt und weder Kopien noch Lizenzen der der Online-Marktplatz
zugrundeliegenden Software zur Verfügung gestellt werden.
Faroo GmbH ist bemüht, die Verfügbarkeit der Online-Marktplatz nach dem
aktuellen Stand der Technik bestmöglich zu gewährleisten. Faroo GmbH sichert
den Mitgliedern keine durchgehende und jederzeitige Verfügbarkeit der Online-Marktplatz
zu.
Faroo GmbH hat jederzeit das Recht, die Online-Marktplatz bzw. deren
Funktionalität, zu Optimierungs- oder andern Zwecken, weiterzuentwickeln
und/oder anzupassen. Faroo GmbH hat weiter das Recht, den Umfang der
Funktionalitäten einzuschränken bzw. die Online-Marktplatz vorübergehend (z.B.
für Wartungszwecke) ganz oder teilweise einzustellen. Faroo GmbH entscheidet
selbständig über den Zeitraum solcher Wartungsfenster, Weiterentwicklungen,
Einschränkungen und Einstellungen sowie deren Umsetzung. Die Nutzer verzichten
insbesondere ausdrücklich auf die Geltendmachung von Schadenersatz, entgangenem
Gewinn oder anderen vertraglichen oder ausservertraglichen Ansprüchen gegenüber
Faroo GmbH aufgrund teilweiser oder ganzer Einstellung der Online-Marktplatz
und allfälliger damit zusammenhängender Datenverluste. Die Nutzer sind jeweils
selbst für den angemessenen Schutz und Backup ihrer Daten und Inhalte
verantwortlich.
ABSCHNITT 7 – PFLICHTEN DER NUTZER
Sämtliche Rechte und Titel an den der Online-Marktplatz
und den dazugehörigen Diensten und Software und den darin enthaltenen Rechten
an geistigem Eigentum verbleiben bei Faroo GmbH und/oder seinen
Drittlizenzanbietern, einschliesslich insbesondere der Rechte am Source Code
und allen zugehörigen Dokumentationen, Patenten, Urheberrechten, Marken,
Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Internet-Domainnamen,
Geschäftsgeheimnissen, Datenbankrechten, Designrechten, Know-how, Techniken,
Verfahren, Methoden, Spezifikationen und allen anderen Urheberrechten und
Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum und anderen gleichwertigen oder
ähnlichen Rechten, die überall auf der Welt bestehen können, unabhängig davon,
ob sie registriert sind oder nicht, einschliesslich jeder Form der Anmeldung
für eines der vorgenannten Rechte und der Nutzer erhält keine Rechte daran.
Soweit es diese AGB nicht ausdrücklich erlauben, ist es dem Nutzern untersagt,
(i) die Online-Marktplatz oder ihre Inhalte (ganz oder teilweise) zu kopieren
oder anderweitig zu vervielfältigen; (ii) die Online-Marktplatz oder ihre
Inhalte zu modifizieren, anzupassen, abgeleitete Werke davon zu erstellen,
Reverse-Engineering zu betreiben, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder
anderweitig zu verändern; (iii) auf die Online-Marktplatz oder ihre Inhalte
zuzugreifen oder sie zu nutzen, um Dienstleistungen für Dritte zu erbringen;
(iv) auf die Online-Marktplatz oder ihre Inhalte zuzugreifen, um ein ähnliches
Produkt zu erstellen, was die geistigen Eigentumsrechte von Faroo GmbH
verletzen würde; oder (v) die Online-Marktplatz oder ihre Inhalte an Dritte zu
lizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu übertragen,
abzutreten, zu verteilen, zu hosten, auszulagern, offenzulegen oder anderweitig
kommerziell zu nutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
Der Nutzer ist selbst für die Ermittlung und Einhaltung der anwendbaren
Gesetze, Regeln, Vorschriften und Verträge mit Dritten verantwortlich die für
den Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Marktplatz gemäss dieser
AGB gelten. Nutzer sind insbesondere verpflichtet sämtliche notwendigen
rechtlichen und versicherungstechnischen Voraussetzungen in Bezug auf das
jeweilige Mietobjekt und dessen zeitliche und örtliche Nutzung zu erfüllen,
bevor er den jeweiligen Mietvertrag eingeht (bspw. einen in der Schweiz
zugelassenen und gültigen Führerausweis bei Miete von Rollern, Baggern etc.).
Die Dienste dürfen in keiner Jurisdiktion für ungesetzliche, obszöne,
beleidigende oder betrügerische Inhalte oder Aktivitäten genutzt werden, wie
z.B. Befürwortung oder Verursachung von Schaden, Störung oder Verletzung der
Integrität oder Sicherheit eines Netzwerks oder Systems, Umgehung von Filtern,
Versenden von unaufgeforderten, missbräuchlichen oder betrügerischen
Nachrichten, Viren oder schädlichem Code oder Verletzung von Rechten Dritter.
Wenn eine Beschwerde bezüglich einer solchen Verletzung vorliegt, kann das
Nutzungsrecht des Nutzers ausgesetzt und beendet werden, sollte die Verletzung
nicht umgehend behoben werden. Der Nutzer stellt Faroo GmbH und seine
verbundenen Unternehmen, Direktoren und Mitarbeiter von allen Ansprüchen frei,
die sich aus der Verletzung der geltenden Gesetze und Vorschriften durch den
Nutzer ergeben.
Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass sämtliche personenbezogenen Daten, die von
ihm im Zusammenhang mit den Diensten der Online-Marktplatz verarbeitet werden,
in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht, diesen AGB und der
Datenschutzrichtlinie von Faroo GmbH verarbeitet werden.
Der Nutzer ist selbst für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf seinem
Nutzerkonto enthaltenen Angaben verantwortlich. Die Nutzung von Pseudonymen ist
untersagt. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Er ist verpflichtet,
sein Passwort geheim zu halten. Sämtliche Aktivitäten, die mittels den Zugangsdaten
eines Nutzerkontos auf der Online-Marktplatz getätigt werden, werden dem
jeweiligen Nutzer zugerechnet und er hat dafür einzustehen. Änderungen der
Nutzerdaten sind Faroo GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dies erfolgt
über die Online-Marktplatz.
User dürfen nicht anzeigen schalten die als Werbung gesehen werden. bzw. nicht auf eigene Website verweisen.
ABSCHNITT 8 – MIETVERTRAG
Die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag
entstehen ausschliesslich zwischen dem jeweiligen Mieter und Vermieter. Für die
Erfüllung der Pflichten aus dem Mietvertrag sind ausschliesslich diese Nutzer
verantwortlich. Die Nutzer haben sich an sämtliche anwendbaren gesetzlichen
Bestimmungen zu halten und unterlassen vertragliche Vereinbarungen, welche
nicht mit dem zwingenden anwendbaren Recht konform sind. Faroo GmbH schliesst
sämtliche Haftung im Zusammenhang mit den abgeschlossenen Mietverträgen aus. Faroo
GmbH übernimmt insbesondere keine Gewähr und steht nicht dafür ein, dass die
Nutzer die einander geschuldeten vertraglichen Leistungen erfüllen oder die von
ihnen gemachten Angaben, einschliesslich der Identität, richtig und vollständig
sind. Die Identität der Nutzer wird von Faroo GmbH, respektive eine von ihr
beauftragte Drittpartei, zwar abgefragt, faroo GmbH garantiert aber nicht, dass
die Angaben der Nutzer bezüglich Identität korrekt sind und schliesst jegliche
Haftung diesbezüglich im gesetzlich zulässigen Rahmen aus. Dieses Risiko tragen
die jeweiligen Nutzer.
Durch das Aufschalten des Mietobjekts auf der Online-Marktplatz macht der
Vermieter eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Ein Mieter kann ein
Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags abgeben. Der Mietvertrag kommt
zustande, wenn der Vermieter das Angebot des Mieters entsprechend den
Bestimmungen auf der Online-Marktplatz annimmt
(«Buchungsbestätigung»). Wenn die Mietanfrage nicht innerhalb 72h nach Eingang
beim Vermieter von diesem beantwortet wird, wird die Anfrage automatisch
gelöscht und der Mieter informiert. Faroo GmbH behält sich das Recht vor, das
Nutzerkonto eines Vermieters, welcher vermehrt nicht zeitgerecht auf Anfragen
antwortet, temporär zu sperren oder ganz zu löschen.
Mieter und Vermieter sind für alle Buchungsänderungen verantwortlich, die sie
über die Online-Marktplatz vornehmen und verpflichten sich, alle zusätzlichen
anfallenden Gebühren oder Steuern zu zahlen, die mit einer Buchungsänderung
anfallen, vorbehaltlich der Stornierungsbedingungen gemäss dieser AGB.
Der Vermieter ist verpflichtet, seine Mietobjekte stets richtig und vollständig
zu beschreiben und mindestens die von Faroo GmbH jeweils vorgegebenen
Pflichtfelder auszufüllen. Mit dem Aufschalten eines Mietobjekts sichert der
Vermieter zu, dass er berechtigt ist, das Mietobjekt zu Vermieten. Faroo GmbH
behält sich das Recht vor, Mietobjekte jederzeit und ohne Angabe von Gründen
abzulehnen oder entsprechende Einträge zu löschen.
Die Nutzer dürfen sich gegenseitig keine Kontaktdaten überlassen. Diese werden
stets von Faroo GmbH im notwendigen Umfang zur Verfügung gestellt. Die Nutzer
anerkennen und stimmen zu, dass Faroo GmbH die jeweils zur Erfüllung des
Mietvertrags erforderlichen persönlichen Daten den Mietern resp. Vermietern im
notwendigen Umfang zur Verfügung stellt.
Zwingende Bestandteile Mietverträge. Die folgenden Bestimmungen sind zwingender
Bestandteil der jeweiligen Mietverträge und Mieter und Vermieter dürfen
diesbezüglich keine abweichenden Vereinbarungen treffen: (i) Der Vermieter darf
nur die auf der Online-Marktplatz umschriebenen Mietobjekte zur
Vermietung anbieten. (ii) Der Mietzins und die Vermittlungsgebühr sind vom
Mieter an Faroo GmbH entsprechend den Angaben auf der Online-Marktplatz vor der
Übernahme des Mietobjekts zu bezahlen. Sind der Mietzins und/oder die
Vermittlungsgebühr bei Faroo GmbH nicht fristgemäss eingegangen, darf der
Vermieter das Mietobjekt dem Mieter nicht überlassen. Faroo GmbH wird den
Vermieter diesbezüglich umgehend informieren. (iii) Am Mietobjekt dürfen keine
Änderungen vorgenommen werden, welche nicht dem vertragsgemässen Ge- und
Verbrauch entsprechen. Betriebs- und Wartungsvorschriften des Vermieters,
Gebrauchsanleitungen, sowie jegliche anderen Weisungen betreffend die
sachgemässe Verwendung und die zulässige Belastung, sind strikte einzuhalten
(«Mietobjektsvorschriften»). Der Mieter garantiert, dass das gemietete
Mietobjekt von einer Person benutzt wird, die über die für den Gebrauch des
Mietobjekts erforderlichen Kenntnisse und Berechtigungen verfügt in
Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser AGB. Der Vermieter behält sich das
Recht zur sofortigen Auflösung des Mietvertrags vor, sollten Bestimmungen
dieser AGB oder die jeweiligen Mietobjektsvorschriften nicht eingehalten
werden. In so einem Fall besteht keine Pflicht der Rückerstattung des
Mietzinses. (iv) Der Vermieter ist verpflichtet, das Mietobjekt in einem
ordnungsgemässen, einwandfreien, betriebsfähigen und
vollgetanktem/vollgeladenem (falls zutreffend) Zustand mit den erforderlichen
Mietobjektsvorschriften zur Nutzung an den Mieter zu übergeben. (v) Die
Mietdauer wird in Kalendertagen berechnet. Sie beginnt mit dem Tag respektive
der Stunde der Übergabe und endet mit der vertragsgemässen Rückgabe des
Mietobjekts zum auf der Online-Marktplatz vereinbarten Zeitpunkt. Ist die
Mietdauern in Tagen berechnet, so gelten der Tag der Übergabe sowie der Tag der
Rückgabe als ganze Tage. Die Dauer der Miete, die im Mietvertrag festgehalten
ist, darf ausschliesslich über die Online-Marktplatz angepasst werden und darf
die Mindestdauer von einem (1) Tag bei Tagesmieten nicht unterschreiten.
Anpassungen der Mietdauer, welche ausserhalb der Online-Marktplatz zwischen dem
Vermieter und dem Mieter vereinbart werden, sind unzulässig. (vi) Der
Mietvertrag wird auf eine feste Zeitdauer abgeschlossen. Der Mietzins ist für
die gesamte Mietdauer geschuldet, unabhängig davon, ob das Mietobjekt genutzt
wird oder nicht. Ordentliche Kündigungsmöglichkeiten bestehen nicht. Das
Mietverhältnis kann allerdings entsprechend den Bestimmungen der Online-Marktplatz
storniert werde. Bei einer fristgerechten Stornierung wird der Mietzins dem
Mieter zurückerstattet und der Vermieter erhält keine Zahlung. (vii) Die
Weitervermietung, Untervermietung, der Weiterverleih oder jegliche andere Form
des Anvertrauens der Mietobjekte durch den Mieter an Dritte ist untersagt. Das
Mietobjekt bleibt zu jedem Zeitpunkt im alleinigen Eigentum des Vermieters. Der
Mieter haftet in vollem Umfang für jegliche Schäden, die dem Vermieter aus
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung entstehen.
Der Gesamtbetrag versteht sich immer inklusive
Mehrwertsteuer und anderen Zusatzkosten (bspw. Lieferkosten, Spesen), sofern
diese geschuldet sind. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seinen nach
geltendem Recht bestehenden Verpflichtungen nachzukommen, geltende Steuern
(z.B. Mehrwertsteuer) oder andere (in-)direkte Steuern, Einkommens- oder
sonstige Steuern und Abgaben („Steuern“) ordnungsgemäss zu melden, einzuziehen,
abzuführen und in seinen Preis einzubeziehen. In bestimmten Rechtsordnungen
kann Faroo GmbH aufgrund rechtlicher Bestimmungen verpflichtet sein,
steuerliche Informationen über den Vermieter einzuholen und/oder zu melden
und/oder Steuern von Auszahlungen an den Vermieter einbehalten.
Freiwillige Bestandteile Mietverträge. Sofern nicht anderweitig im Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter vereinbart oder durch das anwendbare Recht ausgeschlossen, gelten folgende Bestimmungen im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter:
(i) Das Mietobjekt wird vom Mieter beim Vermieter abgeholt. Der Zeitpunkt der Abholung ist auf der Online-Marktplatz festgehalten. (ii) Der Mieter ist verpflichtet das Mietobjekt bei der Übergabe auf allfällige Mängel zu prüfen und gegenüber dem Vermieter sofort zu rügen. Bestehen keine Mängelrügen bei der Übergabe des Mietobjekts, gilt das Mietobjekt als in einwandfreiem Zustand empfangen. Die Rüge von versteckten Mängeln gemäss dem Schweizerischen Obligationenrecht zu einem späteren Zeitpunkt bleibt vorbehalten. (iii) Die Verfügungsgewalt und Risiken über das Mietobjekt gehen auf den Mieter über, sobald es dem Mieter resp. Transporteur übergeben wurde und dauern bis zu dessen Rückgabe an den vom Vermieter festgelegten Ort an. Während dieses Zeitraums trägt der Mieter die alleinige Verantwortung für das Mietobjekt und alle Risiken, die direkt oder indirekt durch den Gebrauch verursacht werden könnten. Der Mieter haftet für jeden Verlust und/oder jede Beschädigung des Mietobjekts und die im Zusammenhang damit stehenden Kosten ohne Rücksicht darauf, ob sie durch ein Verschulden Dritter, durch Zufall oder höhere Gewalt verursacht wurden. Der Mieter ist verpflichtet, sich auf eigene Initiative und Kosten angemessen gegen Schäden zu versichern, die er oder Dritte durch den Gebrauch des Mietobjekts erleiden könnten, und den Versicherungsnachweis auf erstes Verlangen zu erbringen. Wird der Vermieter von einem Dritten wegen eines erlittenen Schadens gerichtlich belangt, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter für alle Ansprüche, Schadensersatz und damit zusammenhängenden Kosten zu entschädigen resp. schadlos zu halten. (iv) Übergibt der Vermieter das Mietobjekt nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so hat der Mieter das Recht, das Mietobjekt nicht anzunehmen und vom Mietvertrag zurücktreten. In diesem Fall ist weder der Mietzins noch eine Vermittlungsgebühr zu bezahlen, und Faroo GmbH zahlt die entsprechenden Beträge innerhalb von 15 Werktagen an die berechtigten Personen zurück. Sämtliche weiteren Ansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz oder Ersatzvornahme, sind im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. (v) Während der Mietdauer notwendig werdende Reparaturen hat der Mieter unverzüglich durch den Vermieter vornehmen zu lassen. Der Mieter ist berechtigt, Reparaturen selbst durchzuführen oder an Dritte weiterzugeben, jedoch nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Vermieters. Führt der Mieter Reparaturen ohne Genehmigung durch, trägt der Mieter in jedem Fall die daraus resultierenden Kosten und haftet für alle direkten oder indirekten Schäden, die sich aus unzureichenden Reparaturarbeiten ergeben. (vi) Der Mieter hat das Mietobjekt sorgfältig zu gebrauchen und hat es, vorbehaltlich normaler Abnutzung durch vertragsgemässen Gebrauch, in demselben Zustand an den Vermieter zurückzugeben. (vii) Der Mieter hat dem Vermieter das Mietobjekt rechtzeitig zurückzubringen. Wann und wie die Rückgabe des Mietobjekts beim Vermieter zu erfolgen hat, ist auf der Online-Marktplatz aufgeführt. Sämtliche mit einer verspäteten Rückgabe verbundenen Kosten werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Sollte der Mieter das Mietobjekt nicht innerhalb von drei (3) Tagen nach dem vereinbarten Rückgabetermin an den Vermieter zurückgeben, so ist der Vermieter berechtigt dem Mieter den jeweils geltenden Neubetrag für das Mietobjekt in Rechnung zu stellen. (viii) Bei der Rückgabe des Mietobjekts hat der Vermieter den Zustand des Mietobjekts zu prüfen. Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, sind diesem bei der Rückgabe des Mietobjekts sofort zu melden. Versäumt es der Vermieter das Mietobjekt zu prüfen oder Mängel sofort zu melden, so verliert er seine Ansprüche, soweit es sich nicht um versteckte Mängel gemäss dem Schweizerischen Obligationenrecht handelt. Entdeckt der Vermieter solche versteckten Mängel später, muss er diese dem Mieter innerhalb von drei (3) Tagen melden, ansonsten verliert der Vermieter seine Ansprüche gegenüber dem Mieter. (ix) Sollten Dritte durch Pfändung, Beschlagnahme oder aufgrund sonstiger behaupteter Ansprüche, Rechte an dem Mietobjekt geltend machen oder befugt oder unbefugt das Mietobjekt in Besitz nehmen, ist der Mieter verpflichtet, Faroo GmbH unverzüglich spätestens innerhalb von einem Tag zu unterrichten. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter sämtliche Kosten zur Wiedererlangung zu ersetzen und auf Verlangen des Vermieters für die Rechtsverfolgungskosten auf einmalige Aufforderung einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. (x) Die Gesamthaftung des Vermieters für direkte Schäden, egal welcher Art und Rechtsnatur, die sich aus dem Mietvertrag ergeben, ist im gesetzlich maximal zugelassenen Rahmen ausgeschlossen. Der Vermieter ist nicht haftbar für indirekte, exemplarischem besondere oder Folgeschäden (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Einnahmen, Geschäfte, Firmenwert, erwartete Einsparungen, Ruf oder Daten). Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermieter ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen, wenn der festgestellte Schaden nicht unverzüglich durch den Mieter angezeigt worden ist. Der Mieter hat dem Vermieter Unterlagen, die den Schaden belegen, unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Unterlässt der Mieter diesen Nachweis, so entfällt die Haftung des Vermieters auch dann, wenn er grundsätzlich einstandspflichtig wäre. (xii) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts.
Bewertungssystem. Jeder Nutzer darf andere Nutzer, mit welchen er in einem Mietverhältnis stand, auf der Online-Marktplatz bewerten. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Bewertung anderer Nutzer wahrheitsgemässe Aussagen zu machen. Unsachliche, ehrverletzende oder auf andere Weise rechtsverletzende oder unangemessene Kommentare sind untersagt. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dessen Zweck widerspricht, ist verboten. Hierzu gehören insbesondere Einträge, die durch untereinander verbundene Unternehmen oder nicht existente Unternehmen erfolgen oder Bewertungen von sich selbst. Die Bewertungen werden teilweise von Faroo GmbH überprüft. Faroo GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Angemessenheit der Bewertungen. Faroo GmbH behält sich jedoch vor, Bewertungen oder Kommentare ohne Angabe von Gründen zu löschen.
ABSCHNITT 9 – STREITIGKEITEN AUS DEM MIETVERTRAG
Auftretende Fälle von Mängeln, Verspätungen oder
anderen Leistungsstörungen müssen die Nutzer untereinander regeln. Faroo GmbH
speichert und übermittelt zu diesem Zweck Kontaktdaten beider Parteien des
Mietvertrags und ist berechtigt, zum Zweck der Unterstützung der
Streitschlichtung, die Kommunikationen zwischen Mieter und Vermieter
einzusehen. Die Nutzer sind verpflichtet, die Bestimmungen der
Datenschutzrichtlinie von Faroo GmbH bezüglich der Verarbeitung der
ausgetauschten persönlichen Daten einzuhalten.
Bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter sind diese verpflichtet, alle
angemessenen Schritte zu ergreifen, um eine gütliche Regelung zu finden. Sie
können Faroo GmbH über die Auseinandersetzung informieren, Faroo GmbH ist
jedoch nicht verpflichtet, Streitigkeiten zu schlichten oder in sonstiger Weise
tätig zu werden.
Sollte Faroo GmbH in eine Rechtsstreitigkeit (auch vorprozessual) im
Zusammenhang mit einem Mietvertrag verwickelt werden, so haften der Vermieter
und der Mieter Faroo GmbH gegenüber solidarisch für die Kosten, welche Faroo
GmbH in diesem Zusammenhang anfallen.
ABSCHNITT 10 – ZAHLUNGSVORGANG UND GEBÜHREN
Der Mietvertrag kommt immer über den auf der Online-Marktplatz für das Mietobjekt aufgeführten Gesamtbetrag zustande. Der Gesamtbetrag setzt sich aus dem Mietzins für das Mietobjekt der Vermittlungsgebühr, die an Faroo GmbH zu entrichten ist, zusammen.
Der Mieter hat den Gesamtbetrag in der auf der
Online-Marktplatz dargestellten Weise an Faroo GmbH zu bezahlen. Der
Zahlungsprozess wird von Drittdienstleister Stripe oder Paypal durchgeführt.
Der Vermieter verpflichtet sich zur Abtretung und tritt hiermit sämtliche
entstehenden zukünftigen, auch bedingten und befristeten, monetären Forderungen
aus der Vermietung von Mietobjekten über die Online-Marktplatz, je, soweit
abtretbar, mit allen damit zusammenhängenden vertraglichen und gesetzlichen
Sekundäransprüchen, Nebenrechten, Privilegien und darauf auflaufenden Zinsen
("Forderungen") vorbehaltlos im Rahmen einer Globalzession an Faroo
GmbH ab und Faroo GmbH nimmt diese Abtretung an ("Globalzession").
Der Vermieter haftet gegenüber Faroo GmbH für den Bestand der Forderungen nach
Art. 171 des Schweizerischen Obligationenrechts.
Der Vermieter sichert zu, alles zu unterlassen, was den Wert der Forderungen
nachteilig beeinträchtigen kann und auf Verlangen von Faroo GmbH alle zur
Erreichung der Aufrechterhaltung und der Gültigkeit der Globalzession
notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Der Vermieter verpflichtet sich, vor einem
Verzicht auf und/oder vor einer gerichtlichen oder betreibungsrechtlichen
Geltendmachung von Rechten im Zusammenhang mit den Forderungen die Zustimmung
von Faroo GmbH einzuholen, falls dadurch die Interessen von Faroo GmbH nach
Treu und Glauben in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden können. Faroo GmbH
darf die Zustimmung nicht ohne vernünftigen Grund verweigern.
Von dem Gesamtbetrag wird eine Gebühr abgezogen («Vermittlungsgebühr»). Dies
ist eine Servicegebühr die für den Betrieb der Online-Marktplatz sowie die
Übernahme der Forderungen an Faroo GmbH zu entrichten ist. Faroo GmbH hat das
Recht, die Vermittlungsgebühr jederzeit anzupassen. Für vor dieser Änderung
abgeschlossene Mietverträge gilt die Vermittlungsgebühr, die zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Mietvertrags gültig war. Faroo GmbH ist berechtigt, die
Vermittlungsgebühr von der Auszahlung in Abzug zu bringen bzw. mit dieser oder
anderen, zukünftigen Auszahlungen zu verrechnen.
Der Nutzer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Kreditkarte sowie andere
Zahlungsmittel, mit welchen er allfällige Zahlungen gemäss diesen AGB tätigt,
gültig sind und über die erforderliche Deckung verfügen. Für sämtliche Kosten,
die Faroo GmbH entstehen, weil geschuldete Gesamtbeträge nicht rechtzeitig
bezahlt werden, hat der Nutzer Faroo GmbH vollumfänglich zu entschädigen.
Faroo GmbH ist allein für die Fakturierung sowie das Eintreiben der Forderungen
verantwortlich und kann zu diesem Zweck mit externen Unternehmen und
spezialisierten Dienstleistern (z.B. Factoring-, Inkasso-, oder
Kreditkartenfirmen) zusammenarbeiten und die Forderungen an einen solchen
weiter abtreten oder verkaufen. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf
Rückzession der Forderungen, sondern ausschliesslich ein Recht auf Auszahlung.
Faroo GmbH überweist die Gebühren für das Mietobjekt, abzüglich der
Vermittlungsgebühr, innerhalb von zehn (15) Tagen nach Rückgabe des Mietobjekts
an den Vermieter («Auszahlung»), sofern der Mieter nicht innerhalb von
vierundzwanzig (24) Stunden nach Rückgabe oder Nichtannahme des Mietobjekts schriftlich
https://www.faroo.ch/de/user_feedbacks/new
Einspruch bei Faroo GmbH erhoben hat. Nach Ablauf dieser Frist gilt die
Abrechnung als vorbehaltlos angenommen.
Erfolgt ein Einspruch wie vorstehend genannt frist- und formgerecht, ist Faroo
GmbH berechtigt, den bestrittenen Mietzins weiterhin treuhänderisch zu
verwahren, bis die Zustimmung des Mieters oder Vermieters zur Überweisung des
Mietzinses vorliegt, Faroo GmbH ein rechtskräftiger Entscheid der zuständigen
Behörde überlassen worden ist oder Faroo GmbH in guten Treuen zum Schluss
kommt, dass das Begehren des Mieters oder Vermieters nicht gerechtfertigt war.
Der Mietzins wird auch während der Dauer der Verzögerung der Auszahlung
Gebühren an den Vermieter oder den Mieter nicht verzinst.
Sämtliche allfälligen Schadenersatzansprüche des Mieters gegenüber Faroo GmbH,
die sich darauf stützen, dass Faroo GmbH nicht berechtigt war, den Mietzins
trotz Einspruch des Mieters an den Vermieter zu überweisen, sind
ausgeschlossen.
Dem Nutzer ist es untersagt, die vorgenannten Bestimmungen dieser Abschnitt 10,
insbesondere die Vermittlungsgebühren, zu umgehen.
ABSCHNITT 11 – NUTZERDATEN
Sämtliche vom Nutzer während der Nutzung der
Online-Marktplatz zur Verfügung gestellten Informationen und Daten (inklusive
persönlicher Daten) («Nutzerdaten») werden von Faroo GmbH gespeichert und zum
Zweck der Zurverfügungstellung der Dienste verarbeitet. Der Nutzer gewährt Faroo
GmbH hiermit eine eingeschränkte, nicht ausschliessliche, nicht übertragbare
Lizenz zur Nutzung, zum Hochladen, Anzeigen, Kopieren, Verteilen von Kopien,
Veröffentlichen und Speichern dieser Nutzerdaten ausschliesslich in Verbindung mit
der Bereitstellung der Dienste. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich
damit einverstanden, dass Faroo GmbH in Verbindung mit den Diensten
personenbezogene Daten verarbeitet. Durch die Übermittlung der
personenbezogenen Daten des Nutzers erklärt sich dieser damit einverstanden,
dass Faroo GmbH diese personenbezogenen Daten in dem Umfang und zu dem
alleinigen Zweck verarbeitet und speichert, der erforderlich ist, um die
Dienste in Übereinstimmung mit diesen AGB und der Datenschutzrichtlinie von Faroo
GmbH
Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass (i) er Eigentümer aller
Nutzerdaten ist oder vor der Nutzung der Dienste alle erforderlichen Rechte und
Genehmigungen eingeholt hat, die Faroo GmbH eine gesetzeskonforme Nutzung
dieser Daten in Übereinstimmung mit diesen AGB ermöglichen; (ii) die Erfassung
der Nutzerdaten in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und
Vorschriften erfolgt ist und erfolgen wird, einschliesslich, aber nicht
beschränkt auf diejenigen, die den Daten- oder Informationsschutz betreffen;
(iii) weder die Nutzerdaten noch die Eingabe der Nutzerdaten auf die Online-Marktplatz
oder die Verwendung der Nutzerdaten in Verbindung mit der Online-Marktplatz
geistige Eigentumsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzen oder zu einem
Verstoss gegen geltende Gesetze oder Vorschriften führen, einschliesslich, aber
nicht beschränkt auf solche, die den Daten- oder Informationsschutz betreffen;
und (iv) er keinerlei Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Interessen
oder den Ruf von Faroo GmbH zu beeinträchtigen. Der Nutzer anerkennt, dass er
allein für seine Nutzerdaten verantwortlich ist und haftbar bleibt. Der Nutzer
stellt Faroo GmbH und alle seine verbundenen Unternehmen, Direktoren und
Mitarbeiter von allen Ansprüchen frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit
falschen, ungenauen oder gesetzeswidrigen Nutzerdaten ergeben. Bei einer nicht
mit diesen AGB übereinstimmenden Nutzung der Online-Marktplatz behält sich Faroo
GmbH das Recht vor, Nutzerdaten jederzeit und ohne Vorankündigung zu entfernen
oder den Zugriff auf die Online-Marktplatz zu sperren.
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Genauigkeit und
Rechtmässigkeit der Nutzerdaten sowie deren angemessenen Schutz und Backup. Im
Verhältnis zwischen dem Nutzer und Faroo GmbH behält der Nutzer das alleinige
Eigentum an seinen Nutzerdaten. Der Nutzer darf keine regulierten Informationen
oder sensible persönliche Daten aufnehmen. Sollten gewisse Nutzerdaten einer
staatlichen Regulierung unterliegen oder Sicherheitsmaßnahmen erfordern, die
über die von Faroo GmbH hinausgehen, wird der Nutzer diese Nutzerdaten nicht
eingeben, zur Verfügung stellen oder zulassen, es sei denn, dies ist gesetzlich
ausdrücklich erlaubt oder Faroo GmbH hat dem vorgängig schriftlich zugestimmt.
Der Nutzer verpflichtet sich, Faroo GmbH und alle mit Faroo GmbH verbundenen
Unternehmen, Direktoren und Mitarbeiter von allen Ansprüchen freizustellen, die
sich aus oder im Zusammenhang mit einer Verletzung dieser Klausel ergeben.
Beide Parteien verpflichten sich, die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.
Der Nutzer ist der Datenverantwortliche in Bezug auf die personenbezogenen
Daten, die er Faroo GmbH während Vertragslaufzeit zur Verfügung stellt, und Faroo
GmbH ist der Datenverarbeiter in Bezug auf diese Daten. Faroo GmbH ist
berechtigt, Sicherungskopien der personenbezogenen Daten des Nutzers
anzufertigen, wenn dies für die ordnungsgemässe Erbringung der Dienste oder
aufgrund der geltenden Gesetze und Vorschriften erforderlich ist.
Alle von Faroo GmbH im Rahmen dieser AGB verarbeiteten personenbezogenen Daten
werden gemäss der Datenschutzrichtlinie von Faroo GmbH verarbeitet.
Einzelheiten zu den technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz von
Daten sind aus dem Faroo GmbH TOM Dokument ersichtlich. Weitere Einzelheiten
können auf Anfrage an info@faroo.ch erfragt
werden.
Auf Anfrage des Nutzers wird Faroo GmbH mit dem Nutzer einen zusätzlichen
Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zum Schutz der personenbezogenen Daten
abschliessen. Die Parteien vereinbaren, dass eine solcher Vertrag den
Bedingungen dieser AGB unterliegt.
ABSCHNITT 12 – HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser AGB stimmt der Nutzer ausdrücklich zu,
dass sämtliche Gewährleistungs-, Garantie oder andere Ansprüche oder
Forderungen für Sach- oder Rechtsmängel, falsche oder verspätete Lieferungen
und/oder defekte oder fehlerhafte Mietobjekte, die sich aus einem Mietvertrag
erbeben, nur zwischen den jeweiligen Parteien des Mietvertrags geltend gemacht
werden können.
Die Gesamthaftung von Faroo GmbH und ihrer verbundenen Unternehmen für direkte
Schäden, egal welcher Art und Rechtsnatur, die sich aus diesen AGB, aus der
Nutzung der Online-Marktplatz oder der Mietobjekte ergeben, ist im gesetzlich
maximal zugelassenen Rahmen ausgeschlossen. Weder Faroo GmbH noch ihre
verbundenen Unternehmen können für indirekte, exemplarischem besondere oder
Folgeschäden haftbar gemacht werden (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf
entgangenen Gewinn, Einnahmen, Geschäfte, Firmenwert, Nutzer, erwartete
Einsparungen, Ruf, Nutzung oder Daten). Die Haftung für Hilfspersonen ist
ausgeschlossen. Faroo GmbH ist nicht für Schäden verantwortlich, die in
Verbindung mit der Unfähigkeit des Nutzers, die Dienste zu nutzen, entstehen.
Die Nutzer sind alleine für die Wahl der Vertragspartner, den Vertragsabschluss
und die Vertragserfüllung in Bezug auf die jeweiligen Mietverträge und- objekte
verantwortlich.
ABSCHNITT 13 – VERTRAULICHKEIT
"Vertrauliche Informationen" sind
Informationen jeglicher Art, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf
Geschäfts-, Mitarbeiter-, Klienten- oder Nutzerdaten, Geschäftsgeheimnisse,
Abläufe, Mietobjekte, Prozesse, Methoden, Spezifikationen, Know-how, technische
Informationen, geistige Eigentumsrechte, Chancen, Marketing- und
Vertriebsaktivitäten, Softwarespezifikationen, Quellcode, Kosten und Preise,
Lohnsätze, in jeglicher Form, jeglichem Format oder Medium (einschliesslich,
aber nicht beschränkt auf schriftlich, mündlich, elektronisch, Audio und
Video), die eine Partei der anderen Partei offenlegt oder anderweitig während
der Nutzung respektive Zurverfügungstellung der Dienste in deren Besitz
gelangt, sei es direkt oder indirekt. Jede Partei verpflichtet sich, die
vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei im gleichen Mass wie die
eigenen vertraulichen Informationen vor unbefugter Nutzung, unbefugtem Zugriff
und unbefugter Offenlegung zu schützen, in jedem Fall jedoch mindestens mit
angemessener Sorgfalt.
Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, darf jede
Partei die vertraulichen Informationen der anderen Partei ausschliesslich dazu
verwenden, ihre jeweiligen Rechte und Pflichten gemäss dieser AGB auszuüben und
zu erfüllen, und wird diese vertraulichen Informationen ausschliesslich an
Mitarbeiter und/oder Auftragnehmer weitergeben, die diese vertraulichen
Informationen benötigen und an Vertraulichkeitsbedingungen gebunden sind, um
den Missbrauch dieser vertraulichen Informationen zu verhindern oder soweit
dies vernünftigerweise erforderlich ist, um den geltenden Gesetzen oder
Vorschriften nachzukommen.
Nicht als vertraulichen Informationen gelten jene Informationen, die die
empfangende Partei nachweisen kann, dass sie (i) einer Person, die einer
beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt offengelegt wurden (soweit
diese Offenlegung für den regulären Geschäftsverlauf oder für den Zweck dieser
AGB angemessen und notwendig ist oder war); (ii) zum Zeitpunkt der Offenlegung
gegenüber einer dritten Partei öffentlich bekannt waren; (iii) von ihr
rechtmässig von einem Dritten, der nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet ist,
erlangt wurden; (iv) anderweitig und ohne Fehlverhalten der empfangenden Partei
in den öffentlichen Bereich gelangt sind; oder (v) von ihr unabhängig und ohne
Bezugnahme auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei
erstellt wurden.
ABSCHNITT 14 – VERTRAGSLAUFZEIT
Diese AGB treten mit dem Gültigkeitsdatum in Kraft
und gelten bis zur vertragsgemässen Kündigung gemäss dieser Ziffer 11 dieser
AGB. Der Nutzer bleibt verantwortlich für die rechtzeitige Zahlung der
angefallenen Gebühren.
Eine Kündigung hat gemäss dem auf dem Nutzerkonto angegebenen Vorgang zu
erfolgen. Der Kündigungsvorgang ist auf der Online-Marktplatz ersichtlich.
Das Recht zur sofortigen Kündigung des Vertrags gemäss zwingendem anwendbaren
Recht bleibt unberührt. Jede Partei kann den Vertrag insbesondere dann
kündigen, wenn die andere Partei (i) ihren Betrieb ohne einen Nachfolger
einstellt; oder (ii) Schutz im Rahmen eines Konkurs-, Zwangsverwaltungs-,
Treuhand-, Gläubigervereinbarungs-, Vergleichs- oder vergleichbaren Verfahrens
sucht oder wenn ein solches Verfahren gegen diese Partei eingeleitet wird.
Faroo GmbH kann die Nutzung der Dienste durch den Nutzer aussetzen, widerrufen
oder einschränken, wenn ein wesentlicher Verstoß gegen die Verpflichtungen des
Nutzers, eine Sicherheitsverletzung oder ein Gesetzesverstoß vorliegt. Wenn die
Ursache für die Aussetzung in zumutbarer Weise behoben werden kann, teilt Faroo
GmbH dem Nutzer mit, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Dienste wieder
nutzen zu können. Wenn der Nutzer diese Maßnahmen nicht innerhalb einer
angemessenen Frist ergreift, kann Faroo GmbH den Vertrag beenden. Der Nutzer
hat keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Faroo
GmbH behält sich das Recht zur Geltendmachung von Schadenersatz vor.
Innerhalb einer angemessen Frist nach Beendigung oder Ablauf dieser AGB, aus
welchem Grund auch immer, wird Faroo GmbH verfügbare Nutzerdaten und
persönliche Daten des Nutzers löschen. Faroo GmbH ist berechtigt,
personenbezogene Daten in dem Umfang aufzubewahren, wie es das anwendbare Recht
erfordert.
ABSCHNITT 15 - VERSCHIEDENES
Keiner der Parteien ist verantwortlich für Schäden
und Verzögerungen, die auf Ursachen basieren, die nicht in der Kontrolle des
jeweiligen Vertragspartners liegen. Solche Ursachen sind insbesondere Streiks,
Aussperrungen, Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, militärische
Auseinandersetzungen, gesetzliche oder behördliche Anordnungen.
Keine der Parteien darf diese AGB oder Rechte, die sich daraus ergeben, ohne
die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten. Jede Partei
kann jedoch diese Bedingungen an einen Nachfolger des gesamten oder eines
wesentlichen Teils des Geschäfts der betreffenden Partei abtreten, sei es durch
Fusion, Verkauf von Vermögenswerten oder auf andere Weise. Diese AGB sind für die
Rechtsnachfolger der Parteien verbindlich und kommen ihnen zugute. Die
Abtretung der Rechte von Faroo GmbH auf Erhalt von Zahlungen oder die Abtretung
durch Faroo GmbH in Verbindung mit dem Verkauf des Teils des Geschäfts von Faroo
GmbH, der die Dienste umfasst, ist nicht eingeschränkt.
Jegliche Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser AGB
führt nicht zur Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit der übrigen
Bestimmungen. Ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmungen gelten als trennbar.
Eine solche ungültige, rechtswidrige oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist
durch eine gültige, rechtmässige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die
der ungültigen Bestimmung und ihrem ursprünglichen Zweck, in Übereinstimmung
mit dem anwendbaren Recht und den geltenden Vorschriften, so ähnlich ist wie
möglich kommt.
Sollte eine Partei ihr aus dem Vertrag zustehende Rechte nicht oder nicht
rechtzeitig ausüben, so führt dies nicht zu einer Verwirkung oder einem Verlust
dieser Rechte. Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts soll in
keinem Fall dazu führen, dass dieses Recht nicht mehr ausgeübt werden kann.
Diese AGB unterliegen ausschliesslich dem schweizerischen materiellen Recht
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts mit dem Gerichtsstand Zug unter Vorbehalt
zwingender gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere Bestimmungen des jeweils
anwendbaren Konsumentenrechts).